Neufassung der Richtlinien zur familienbezogenen Bauplatzförderung

Bauplatzförderung Kinder

Richtlinie der Stadt Oettingen i.Bay.

für die Gewährung von Zuschüssen für den Erwerb

eines Baugrundstücks in den städtischen Baugebieten

vom 27.04.2017

 

Aufgrund des Beschlusses des Stadtrats Oettingen i.Bay. vom 27.04.2017 werden für die Gewährung von Zuschüssen für den Erwerb eines Baugrundstücks neue Förderrichtlinien festgelegt, die für alle Baugebiete im Stadtgebiet gelten:

 

 § 1

Allgemeines

 

(1) 1Der Stadtrat der Stadt Oettingen i. Bay. hat es sich zum Ziel gesetzt, Familien mit Kindern beim Bauplatzerwerb finanziell zu unterstützen. 2Künftig soll diese Unterstützung in allen Baugebieten der Kernstadt und der Stadtteile gewährt werden. 3Auch innerhalb des Städtebauförderungsprogramms II "Soziale Stadt" und dem diesem zu Grunde gelegten Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) ist der Programmpunkt "Familienfreundliche Stadt" als ein zentrales Handlungsfeld verankert. 4Zielsetzung ist es, den "regulären" Kaufpreis für städtische Baugrundstücke für Familien mit Kindern zu ermäßigen.

  

(2) Aus Gründen der Übersichtlichkeit und besseren Lesbarkeit wird die förderberechtigte Person ausschließlich in singulärer männlicher Form mit „Erwerber“ bezeichnet.

 

 § 2

Gegenstand der Förderung

 

(1) Die Stadt Oettingen i.Bay. fördert den Kauf eines der im Eigentum der Stadt stehenden Baugrundstücke in allen städtischen Baugebieten unter den in § 3 genannten Voraussetzungen.

 

(2) Als förderfähiges Baugebiet gelten alle Gebiete, die aufgrund einer bauleitplanerischen Überplanung baureife Grundstücke aufweisen, welche von Seiten der Stadt vermarktet werden. Der Erwerb von Baugrundstücken in Gewerbe- und Sondergebieten oder der Erwerb eines Baugrundstücks, bei dem nicht die Stadt Oettingen i.Bay. Verkäufer ist, wird nicht gefördert.

 

 § 3

Voraussetzungen für die Förderung

 

(1) 1Beim Erwerb eines Baugrundstücks in einem städtischen Baugebiet wird eine Förderung gewährt, wenn der Erwerber beim Abschluss des Kaufvertrages für mindestens ein Kind, das zu seinem Haushalt gehört, Kindergeld erhält oder ein steuerlicher Freibetrag für das Kind/die Kinder (z.B. Bescheinigung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale) gewährt werden kann. 2Weitere Voraussetzungen sind, dass

  1. der Erwerber die im notariellen Kaufvertrag enthaltene Bauverpflichtung innerhalb der vereinbarten Frist einhält und
  2. der Erwerber das Gebäude unmittelbar nach der Bezugsfertigkeit selbst mit dem/den in Satz 1 genannten Kind/Kindern bezieht, wobei als Tag der Bezugsfertigkeit im Sinne dieser Richtlinie der Tag des Einzugs in das errichtete Wohnhaus gilt, wie er sich aus den Meldeamtsunterlagen ergibt.

 

3Verlängert der Stadtrat auf Antrag des Erwerbers die im Kaufvertrag vereinbarte Frist für die Erstellung eines bezugsfertigen Wohnhauses, weil diese Frist von dem Erwerber nicht eingehalten werden kann, gelten die Voraussetzungen für die kindbezogene Ermäßigung des Kaufpreises als nicht erfüllt. 4Die Förderung ist nicht vom Wohnort und von Einkommensgrenzen des Erwerbers abhängig.

 

(2) 1Bei der Geburt eines Kindes nach Abschluss des Kaufvertrags, aber bis zum Ablauf von fünf Jahren nach der Bezugsfertigkeit des auf dem erworbenen Grundstück errichteten Gebäudes, erhält der Erwerber eine (zusätzliche) Förderung wegen dieses (weiteren) Kindes, wenn

  1. der Erwerber die im notariellen Kaufvertrag enthaltene Bauverpflichtung innerhalb der vereinbarten Frist einhält bzw. eingehalten hatte und
  2. der Erwerber das Gebäude unmittelbar nach der Bezugsfertigkeit selbst bezieht bzw. bezogen hat. Als Tag der Bezugsfertigkeit im Sinne dieser Richtlinie gilt der Tag des Einzugs in das errichtete Wohnhaus, wie er sich aus den Unterlagen des Einwohnermeldeamtes für die Person ergibt, die sich mit einzigem oder ersten Wohnsitz dort angemeldet hat.

 

2Eine Förderung ist in dem in Satz 1 genannten Zeitraum mehrmals möglich, wenn die Voraussetzungen entsprechend Satz 1 vorliegen.

 

 § 4

Höhe der Förderung

 

(1) Die Stadt gewährt für jedes Kind, für das die Fördervoraussetzungen des § 3 erfüllt sind, einen einmaligen Zuschuss in Höhe von:

 

  • 3.000,00 € in einem Baugebiet innerhalb der Kernstadt
  • 1.000,00 € in einem Baugebiet in den Stadtteilen.

 

(2) Für jedes Kind i.S.d. § 3 kann die Förderung nur einmal beansprucht werden.

 

 § 5

Abwicklung der Förderung

 

(1) 1Der für die Zahl der Kinder, für die beim Abschluss des Kaufvertrages die Fördervoraussetzungen nach § 3 Abs. 1 vorliegen, berechnete Förderbetrag wird unmittelbar vom "regulären" Kaufpreis (Festpreis) gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 abgezogen. 2Zur Sicherung eines evtl. später entstehenden Rückforderungsanspruchs der Stadt wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung der Bauverpflichtung, erfolgt eine entsprechende Eintragung an nächst freier Rangstelle in Abteilung III des Grundbuchs auf Kosten des Erwerbers. 3Die Stadt verpflichtet sich, die Löschung des Grundbucheintrags zu bewilligen, sobald das Gebäude auf dem erworbenen Grundstück bezugsfertig ist und von dem Erwerber sowie seinem Kind/seinen Kindern, bezogen wurde. 4Die Kosten der Löschung sind von dem Erwerber zu tragen.

 

(2) Im Falle des § 3 Absatz 2 wird der Förderbetrag an den Förderberechtigten unmittelbar ausgezahlt. Als Nachweis der Fördervoraussetzungen sind eine Bestätigung des Einwohnermeldeamtes über die Haushaltszugehörigkeit oder eine Bestätigung der Kindergeldstelle über die Zahl der Kinder, für die Kindergeld gewährt wird, ausreichend. Der Bestätigung der Kindergeldstelle steht ein Nachweis über die steuerliche Berücksichtigung des Kindes/der Kinder (z.B. Kopie der Bescheinigung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale) oder ein sonstiger amtlicher Nachweis über die Haushaltszugehörigkeit des Kindes gleich. Bei Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben und die das Wohngebäude auf dem Grundstück, dessen Kauf gefördert wird, bereits bezogen haben, genügt auch die Vorlage einer Geburtsurkunde. Der Antragsteller erhält eine schriftliche Mitteilung über die Höhe des Förderbetrags. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend, falls die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 2 noch nicht erfüllt sind.

 

 § 6

Rückforderung des Förderbetrags

 

(1) Eine Rückforderung des Förderbetrags erfolgt nur dann, wenn die Bauverpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt oder das Gebäude nicht selbst bezogen wird.

 

(2) In den Fällen des Absatzes 1 fordert die Stadt den beim Kauf verrechneten Förderbetrag entsprechend dem im notariellen Kaufvertrag festgelegten Verfahren zurück. Soweit das Grundstück an die Stadt zurückgegeben wird, ist dies in dem an den Wiederverkäufer (früherer Erwerber) auszuzahlenden Rückkaufspreis bereits berücksichtigt. Wurden Förderbeträge nach Abschluss des Kaufvertrages ausgezahlt, so erfolgt die Rückforderung durch schriftliche Aufforderung der Stadt. Die schriftliche Aufforderung zur Rückzahlung des Förderbetrages ist dem Zahlungspflichtigen förmlich zuzustellen.

 

(3) Eine Rückforderung des Förderbetrags entfällt, wenn die Fördervoraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 Sätze 1 und 2 erfüllt waren und erst nachträglich wegfallen, z.B. bei Tod eines Kindes oder Ehescheidung, wenn die Kinder nun dem Elternteil, der (künftig) Eigentümer des Grundstücks ist, nicht mehr zuzuordnen sind. 

 

 § 7

Nachrangigkeit der Förderung, Freiwillige Leistung

 

(1) Die Förderung gemäß § 3 entfällt, wenn diese Förderung auf andere Fördermaßnahmen angerechnet wird.

 

(2) Die Förderung der Stadt stellt eine freiwillige Leistung dar. Ein Rechtsanspruch besteht nicht. Die Gewährung der Fördermittel steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel. Die Förderung kann zu jedem Zeitpunkt eingestellt werden; insbesondere dann, wenn die Stadt über das bestehende Ansiedlungsinteresse hinaus, städtebauliche Lenkungsmaßnahmen, wie z.B. bei Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen im Altstadtbereich, ergreifen will.

 

 § 8

Inkrafttreten

 

(1) Diese Richtlinie tritt am 01.05.2017 in Kraft. Die Richtlinie gilt nur für die Fälle, bei denen der notarielle Kaufvertrag für ein Baugrundstück nach dem 01.05.2017 abgeschlossen wurde.

 

(2) Gleichzeitig tritt die Richtlinie vom 30.10.2012 in der Fassung der Richtlinie vom 22.12.2011 außer Kraft.

 

 

Oettingen i.Bay., 28.04.2017

Stadt Oettingen i.Bay.

 

 

Petra Wagner

Erste Bürgermeisterin

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